Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und der 42he GmbH (nachfolgend 42he) für die Erbringung des Dienstes CentralPlanner. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt gültige Fassung. Anders lautende Bedingungen des Nutzers haben nur Geltung, sofern sie von 42he ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.

Spätestens mit der Registrierung bei CentralPlanner bzw. 42he erkennt der Nutzer die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

42he ist berechtigt das Recht aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen und Dritte zur Erfüllung des Vertrages hinzuzuziehen. Nähere Erklärungen zum Datenschutz finden sich in der Erklärung zum Datenschutz der 42he. Eine Abtretung von Rechten und Pflichten des Nutzers bedarf der schriftlichen Zustimmung von 42he.

• Der Nutzer ist verpflichtet, die notwendigen Informationen für die Account-Erstellung und -Änderung wahrheitsgemäß anzugeben.
• Der Nutzer ist zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften verpflichtet.
• Dem Nutzer von CentralPlanner ist es untersagt, die Leistungen von 42he missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine solche missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in den folgenden Fällen vor:
  • bei der Nutzung werden rechtswidrige, diffarmierende, eindeutig pornographische oder sonstige anstößige Inhalte veröffentlicht oder verbreitet.
  • bei der Nutzung werden technische Hilfsmittel oder Methoden eingesetzt, die die Funktionsfähigkeit des Dienstes CentralPlanner beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Skripte, Bots oder sonstige Software).
• 42he ist berechtigt, rechtswidrige oder missbräuchliche Inhalte vom Nutzer unverzüglich zu löschen.
• Der Nutzer verwaltet Kennwörter und sonstige Zugangsdaten in Eigenverantwortung und ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Account bei CentralPlanner vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer ist verpflichtet auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte mittels seiner erlangten Zugangsdaten genutzt oder bestellt haben, sofern er dies zu vertreten hat. Der Nutzer hat 42he unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntniss erlangt, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. Außerdem ist er zur unmittelbaren Änderung der Zugangsdaten verpflichtet, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte davon Kenntniss erlangt haben könnten.

• 42he räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht unterlizensierbares und nicht übertragbares), auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht für den Dienst CentralPlanner nach den folgenden Regelungen ein.
• CentralPlanner ist ein Webservice, welcher durch den Zugriff auf einen oder mehrere Server von 42he erfolgt. Eine Überlassung der Software erfolgt nicht.
• Die vorstehenden Rechte gelten auch für während der Vertragslaufzeit vorgenommene Änderungen im Sinne von neuen Versionen, Updates oder anderen Änderungen an CentralPlanner.

42he gewährleistet eine Verfügbarkeit der Leistungen i.S.d. Ziff. 2 Abs. 1 in Höhe von 95% im Jahresmittel. Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Leistungsmängel, die nicht von 42he zu vertreten sind.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-MAil, Brief, Fax) widerrufen. Die Frist beginnt nach Bestätigung dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

E-Mail: mail.42he

oder

42he GmbH
Breibergstraße 12
50939 Köln

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur, sofern der Nutzer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und den Dienst CentralPlanner nutzt. Die Regelungen von 42h.com zu dem kostenlosen Paket bleiben hiervon unberührt.

• 42he haftet nur bei Vorsatz und grobfahrlässig von 42he verursachten Schäden unbeschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
• Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Wandelung, Minderung, Nachbesserung, Aufhebung oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Falle bestehen Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, Nutzungsverlust, entgangener Gewinn oder Datenverlust. Dieser Haftungsausschluss gilt im Rahmen des gesetzlich Zulässigen; die Haftung für Hilfspersonen wird vollumgänglich ausgeschlossen.

• 42he wird personenbezogene Daten die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, vertraulich behandeln. 42he verpflichtet sich, eigene Mitarbeiter sowie beigezogene Drittpersonen zur Einhaltung des Datengeheimnis gem. § 5 BDSG.
• Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Dies gilt jedoch nicht für die zwingend erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten für die Abwicklung der Bezahlvorgänge an Dritte wie Zahlungsanbieter, Bankinstitute oder Kreditkartenanbieter. Hierbei werden ausschließlich die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich sind. Eine Übermittlung von Kontakt- oder Kundendaten des Nutzers erfolgt zu keiner Zeit. Weiterhin werden sämtliche Dateianhänge des Nutzers auf Servern eines Zulieferers gespeichert. Die Speicherung erfolgt ausschließlich innerhalb der Europäischen Union (EU) und genügt aufgrund redundanter Speicherung sowie einer dateispezifischen 128bit-Verschlüsselung über den Dateinamen höchsten Sicherheitsansprüchen. Der Dateiname sowie die URL werden von 42he zu keiner Zeit Dritten gegenüber sichtbar gemacht. Der Nutzer des Dienstes CentralPlanner verpflichtet sich zu seinem eigenen Schutz ebenfalls zur Geheimhaltung der direkten URLs in seinem CentralPlanner Account.
• Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten 14 Tage nach Löschung des Accounts. Das Verfahren mit Daten aus nicht bezahlpflichtigen Accounts wird in Ziffer 12, Absatz 2 beschrieben.
• Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite der 42he einsehbar ist.

• Ein Vertragsverhältnis kommt erst mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des Nutzers zustande. Diese erfolgt beispielsweise, wenn der Nutzer die Registrierung durch Klicken auf den Registrierungslink in der E-Mail bestätigt. Mit der Überschreitung der kostenlosen Probephase, kommt ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis zustande. Die Höhe der monatlichen Kosten ergibt sich aus den jeweils zum Zeitpunkt gültigen Paketkosten und dem von dem Nutzer gewählten Paket.
• Der Nutzer kann CentralPlanner für unbeschränkte Zeit kostenlos testen und nutzen, sofern er nicht mehr als 200 Reservierungen angelegt hat. Solange kein Upgrade auf ein kostenpflichtiges Paket durchgeführt wird, entstehen dem Nutzer keine Kosten. Sollte ein kostenloser Account 60 Tage ungenutzt sein, das heißt ohne einen einzigen Login, wird der Account sowie alle darin gespeicherten Daten gelöscht. Zudem wird das Vertragsverhältnis rückwirkend und für den Nutzer kostenlos aufgehoben.
• Ab dem Tag nachdem ein Account auf ein bezahlpflichtiges Paket upgegradet wurde oder ein direkt ein kostenpflichtiger Account angemeldet wurde, werden die monatlichen Kosten erstmals von dem Nutzer eingezogen. Beispiel: Ein Nutzer erstellt am 05. März einen Probeaccount bei CentralPlanner. Am 10. März entscheidet er sich zu dem Wechsel auf das kleinste kostenpflichtige Paket. Ab dem 11. März werden die normalen Paketkosten monatlich abgerechnet. Im März erfolgt die Berechnung anteilig der Tage im kostenpflichtigen Paket.
• Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und 42he läuft auf unbestimmte Zeit.

• Die Höhe des vom Nutzer zu bezahlenden monatlichen Entgelts ergibt sich aus den zu dem Zeitpunkt gültigen Paketpreisen in Abhängigkeit von dem gewählten Paket. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich sämtliche Preise netto, zuzüglich Mehrwertsteuer.
• Die monatliche Vergütung für die Nutzung des Dienstes CentralPlanner wird jeweils zum Beginn des Abrechnungsmonats fällig. Die Zahlung der monatlichen Vergütung erfolgt durch Lastschrifteinzug oder Kreditkartenzahlung.
• Der Nutzer hat für die notwendige Deckung des gewählten Zahlungskontos Sorge zu tragen. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Nutzer zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann 42he die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Nutzer in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
• Im Falle eines Zahlungsverzugs, den der Nutzer zu verschulden hat, ist 42he zur Erhebung von Verzugszinsen i.H.v. 10% berechtigt. Ebenfalls ist 42he bei einem verschuldeten Zahlungsverzug von über 14 Tagen berechtigt, den Account des Nutzers bis zur Begleichung der offenen Forderungen zu deaktivieren. Die Daten des Nutzers bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
• Die Unterbrechung der Leistungserbringung infolge eines vom Nutzer zu verschuldenden Zahlungsverzugs bewirkt keine Reduktion der Forderungen seitens 42he. Ein Recht auf Aufrechnung der Forderungen gegenüber 42he steht der Nutzer nur zu, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von 42he unbestritten sind.
• Nutzern von dem Dienst CentralPlanner wird die monatliche Rechnung im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Diese kann der Nutzer jederzeit in der Accountverwaltung einsehen und herunterladen.

• Die Kündigung des Vertragsverhältnisses für die Nutzung von CentralPlanner kann der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats vornehmen. Dies kann der Nutzer selbstständig in der CentralPlanner-Accountverwaltung vornehmen.
• Der Accountinhaber hat jederzeit die Möglichkeit seine Daten als Kopie zu exportieren. Er trägt dafür Sorge, dass er die Kopien dieser Daten vor Ende des Vertragsverhältnisses herunterlädt und sichert. Wie in Ziffer 10 Absatz 3 beschrieben, ist der Zugriff auf die Daten i.d.R. noch 14 Tage länger möglich. Nach Ablauf dieser Frist wird der Account mit sämtlichen Daten durch 42he gelöscht.
• 42he hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit einem Nutzer ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Abrechnungsmonates zu kündigen.
• 42he behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonates zu kündigen, sollte der Nutzer mit der Zahlung der monatlichen Beträge mehr als 6 Wochen in Verzug sein. Ansprüchen von 42he, die durch die bisherige Nutzung des Dienstes CentralPlanner entstanden sind, bleiben davon unberührt.
• Ein etwaiges außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

• 42he behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um beispielsweise Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder das Leistungsangebot zu erweitern.
• 42he wird den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über Änderungen an den AGB informieren. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer diesen nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Informationen widerspricht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruchs und deren Frist hingewiesen.
• Widerspricht der User den Änderungen der AGB hat 42he das Recht einer Kündigung und Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Ende des aktuellen Abrechnungsmonates.

• Sollten einzelne Teile dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall werden die Vertragsparteien ungültige Bestimmungen durch solche Bestimmungen ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den ungültigen Bestimmungen möglichst nahekommen.
• Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Köln als Sitz von 42he ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.